ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN ("AGB"):
Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgfältig durch.
Mit der Abgabe der Bestellung eines Produkts erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
WICHTIGER HINWEIS: WENN SIE EIN 'VERBRAUCHER' SIND (DEN EINKAUF ALS PRIVATPERSON AUSSERHALB DES RAHMENS IHRES UNTERNEHMENS TÄTIGEN), DANN GILT FOLGENDES:
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Produkte (insbesondere Hardware bzw. Software) ("Produkte"), welche von uns, Digital River Inc., 10380 Bren Road West, Minnetonka, Minnesota 55343, USA (mit einem Geschäftssitz an der Anschrift 10 Beechwood House, 10 Windsor Road, Slough, Berkshire Großbritannien, SL1 2EJ) (Verweise auf "uns", "wir" oder "unser(e)" sind entsprechend auszulegen) über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf "Sie" oder "Ihr(e)" sind entsprechend auszulegen) verkauft werden.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen sämtliche Bedingungen, welche anderswo enthalten sind, auf welche an anderer Stelle Bezug genommen wird oder welche durch Handel, Brauch oder Transaktionen stillschweigend als vereinbart gelten. Vorgegebene Bedingungen oder Bestimmungen, die ihnen zuwiderlaufen, werden hiermit ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.
2. ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND ANNAHME
2.1 Die auf dieser Website angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können von uns jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung (wie unten beschrieben) zurückgezogen oder geändert werden.
2.2 Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu verarbeiten oder zu erfüllen, können wir sie ohne weitere Haftung für uns zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls werden wir Sie hiervon ordnungsgemäß informieren und alle für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.
2.3 Eine von Ihnen abgegebene Bestellung stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
2.4 Alle von Ihnen aufgegebenen Bestellungen unterliegen der anschließenden Annahme durch uns. Vor der Annahme wird unter Umständen eine automatische Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Durch diese Bestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor der endgültigen Bestätigung Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler festzustellen und zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestätigung keine formale Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt.
2.5 Unsere Annahme Ihrer Bestellung ("Annahme")wird erst dann wirksam und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn per E-Mail eine ausdrückliche Annahme dieses Angebots erfolgt ist und bestätigt wird, dass wir Ihre Bestellung absenden und Ihre Zahlung per Kreditkarte oder anderweitige Zahlung annehmen.
2.6 Wir können Unterlagen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmen und andere Vertragsunterlagen über eine angemessene Frist nach Versand der Produkte aufbewahren. Auf schriftliche Anforderung hin ist es uns unter Umständen möglich, Ihnen Kopien derselben zukommen zu lassen; Sie sind jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unbedingt selber ausdrucken.
3. IHRE ZUSICHERUNGEN
3.1 Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben in allen wesentlichen Aspekten aktuell und zutreffend sind und dass sie für die Erfüllung Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen. Ebenso sichern Sie zu, dass Sie 18 Jahre alt oder älter sind.
3.2 Sie sind für die Pflege und unverzügliche Aktualisierung Ihrer Kontendaten bei uns hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich; ebenso haben Sie diese Daten (und alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf die Website bzw. des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter) vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.
3.3 Alle in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgesprochenen Gewährleistungen gelten für Sie unter der Voraussetzung, dass Sie Anwender, nicht jedoch Wiederverkäufer des Produkts sind.
3.4 In unserem Namen oder im Namen des Produktherstellers, Lizenzgebers oder Lieferanten ausgesprochene Gewährleistungen, Zusagen oder andere Verpflichtungen dürfen von Ihnen nur nach vorhergehendem ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis durch uns angenommen werden.
4. PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
HINWEIS: VOR DER ANNAHME IHRER BESTELLUNG KÖNNEN WIR KEINE PREISBESTÄTIGUNG ABGEBEN.
4.1 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angeführten Währung und bleiben 30 Tage gültig.
4.2 Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei Steuersätzen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, Sie vor dem Produktversand von Fehlern in der Produktbeschreibung oder Irrtümern bei den Preisen in Kenntnis zu setzen. Wenn Sie nach einer solchen Information mit der Ausführung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt entsprechend der geänderten Beschreibung oder zum berichtigten Preis geliefert wird.
4.3 Die von uns belieferten Gebiete ("Territorium") sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise
4.3.1 ausschließlich der Versand- oder Transportkosten zum vereinbarten Lieferort im Territorium (Versandkosten sind auf der Website aufgeführt), sowie
4.3.2 ausschließlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Zölle und Abgaben, welche (falls zutreffend) dem zahlbaren Preis aufzuschlagen sind.
Sie sind mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt des Kaufs genannten Versand- oder Transportkosten für die Produkte einverstanden.
4.4 Zahlungen haben vor der Lieferung auf jenen Wegen zu erfolgen, welche auf der Website angeführt sind; von diesen abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses.
4.5 Soweit in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht anderswo ausdrücklich schriftlich festgelegt, hat die Zahlung unbeschadet etwaiger Reklamationen für Minderlieferung oder Produktmängel in voller Höhe zu erfolgen.
4.6 Wir belasten Kredit- oder Debitkarten zum Zeitpunkt der Produktversands. Wir behalten uns das Recht vor, Kredit- oder Debitkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer Bestellung prüfen zu lassen.
4.7 Erfolgt eine Lieferung auf offene Rechnung, dann ist die Zahlung dieser Rechnung zur Gänze spätestens 30 (dreißig) Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung für das betreffende Produkt fällig; erfolgt spätestens am Fälligkeitstag die Zahlung eines Betrags nicht, können wir durch Mitteilung an Sie sämtliche zu dem Datum offene Rechnungen für fällig und sofort zahlbar erklären.
4.8 Abzüge von oder Gegenverrechnungen bei Zahlungen an uns können nur mit unserem schriftlichen Einverständnis vorgenommen werden. Wir können jederzeit nach Fälligkeit einer Zahlung Maßnahmen in Höhe des Produktpreises gegen Sie einleiten und zwar selbst dann, wenn das Eigentum an diesen Produkten noch nicht auf Sie übergegangen ist.
4.9 Auf überfällige Beträge werden ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlung bis zum Tag des Eingangs der Zahlung Verzugszinsen fällig. Diese betragen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz sofern Sie Verbraucher sind und 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz sofern Sie Unternehmer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. RÜCKTRITTSRECHT
5.1 Für den Fall, dass Sie
6. LIEFERUNG UND GEFAHR
6.1 Bei den auf der Website, in der Bestätigung, in der Bestellannahme oder anderswo aufgeführten Lieferzeiträumen und -terminen handelt es sich um unverbindliche Schätzungen. Wir sind zwar bemüht, diese Lieferzeiträume und -termine einzuhalten, verpflichten uns jedoch nicht, Produkte zu einem bestimmten Termin abzusenden oder anzuliefern; auch haften wie Ihnen gegenüber weder für verspätete noch für unterlassene Lieferung. Die Lieferzeiten beruhen auf der Verfügbarkeit des gewählten Produktes und des Lieferlandes. Falls wir das Produkt nicht innerhalb der unverbindlich angegeben Lieferzeit ausliefern können, werden wir Ihnen auf Aufforderung die durch Sie gezahlte Kaufsumme zurückerstatten.
6.2 Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gültige Anschrift im Territorium ("Lieferadresse"), vorbehaltlich unserer Annahme. Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und Bestellannahmen zu überprüfen und uns von Fehlern oder Auslassungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderung an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
6.3 Auch wenn Sie die Übernahme der im Rahmen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen angelieferten Produkte verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte und Rechtsmittel (für Vertragsverletzung oder anderweitig) auf Sie über:
7. ZURÜCKWEISUNG, SCHADEN ODER VERLUST AUF DEM TRANSPORTWEG
7.1 Sie sind gehalten, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sie sich in einwandfreiem Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind.
7.2 Sie können gekaufte Produkte in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mit den auf der Website aufgeführten zutreffenden Rückgaberichtlinien zurückgeben.
7.3 Unbeschadet einer etwaig anwendbaren Rückgaberichtlinie, Ihrer oben dargelegten Rechte als Verbraucher oder zwingend anwendbarer Gesetze, welche durch Vertrag nicht ausgeschlossen werden können, sind Sie nur berechtigt, die Produkte in folgenden Fällen zurückzuweisen, welche auch unseren gesamten und ausschließlichen Haftungsumfang darstellen:
8. SOFTWARE
8.1 Wenn ein von uns geliefertes Produkt aus Software besteht oder eine solche enthält, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber/Eigentümer entsprechend den jeweiligen Endanwender-Lizenzverträgen oder anderen, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Darüber hinaus:
9. HAFTUNG
9.1 HINSICHTLICH DER PRODUKTE ODER DER TEILE VON PRODUKTEN, WELCHE VON FREMDEN HERSTELLERN, LIZENZGEBERN ODER LIEFERANTEN ERZEUGT ODER HERGESTELLT WERDEN, GELTEN DIE IN EINEM ENTSPRECHENDEN "END USER LICENCE AGREEMENT" FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN DER FREMDEN GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG FÜR DAS BETREFFENDE PRODUKT. SOWEIT EIN SOLCHES "END USER LICENCE AGREEMENT" NICHT BESTEHT, GELTENDEN DIE NACHFOLGENDEN, UNTEN AUFGEFÜHRTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN.
9.2 IHRE ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ ODER ERSATZ VERGEBLICHER AUFWENDUNGEN RICHTEN SICH OHNE RÜCKSICHT AUF DIE RECHTSNATUR DES ANSPRUCHS NACH VORLIEGENDER KLAUSEL.
9.3 FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG VON UNS ODER EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES UNSERER GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN BERUHEN, HAFTETEN WIR UNBESCHRÄNKT.
9.4 DIE HAFTUNG NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ BLEIBT UNBERÜHRT (§ 14 PRODUKTHAFTUNGSGESETZ).
9.5 BEI DEN ÜBRIGEN HAFTUNGSANSPRÜCHEN HAFTEN WIR UNBESCHRÄNKT NUR BEI NICHTVORHANDENSEIN DER GARANTIERTEN BESCHAFFENHEIT SOWIE FÜR VORSATZ UND GROBE FAHRLÄSSIGKEIT AUCH UNSERER GESETZLICHEN VERTRETER SOFERN SIE UNSER PRODUKT ALS VERBRAUCHER LIZENZIEREN, D.H. NICHT IM RAHMEN EINER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, GILT DIE VORSTEHENDE HAFTUNGSREGELUNG DIESES ABSATZES AUCH FÜR UNSERE ERFÜLLUNGSGEHILFEN. SOFERN SIE DIE SOFTWARE ALS UNTERNEHMER LIZENZIEREN, HAFTEN WIR HINSICHTLICH SONSTIGER ERFÜLLUNGSGEHILFEN NUR IM UMFANG DER HAFTUNG FÜR LEICHTE FAHRLÄSSIGKEIT NACH ABSATZ 9.6 DIESER HAFTUNGSKLAUSEL.
9.6 FÜR LEICHTE FAHRLÄSSIGKEIT HAFTETEN WIR NUR, SOFERN EINE PFLICHT VERLETZT WIRD, DEREN EINHALTUNG FÜR DIE ERREICHUNG DES VERTRAGSZWECKS VON BESONDERER BEDEUTUNG IST (KARDINALPFLICHT). BEI VERLETZUNG DER KARDINALPFLICHT IST DIE HAFTUNG SUMMENMÄßIG BESCHRÄNKT AUF DAS FÜNFFACHE DES ÜBERLASSUNGSENTGELTS SOWIE AUF SOLCHE SCHÄDEN, MIT DEREN ENTSTEHUNG IM RAHMEN EINER SOFTWAREÜBERLASSUNG TYPISCHERWEISE GERECHNET WERDEN MUß.
9.7 DIE HAFTUNG FÜR DATENVERLUST WIRD AUF DEN TYPISCHEN WIEDERHERSTELLUNGSAUFWAND BESCHRÄNKT, DER BEI REGELMÄßIGER UND GEFAHRENTSPRECHENDER ANFERTIGUNG VON SICHERUNGSKOPIEN EINGETRETEN WÄRE.
9.8 UNSERE ARBEITNEHMER, MITARBEITER, VERTRETER UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN HAFTEN PERSÖNLICH EBENFALLS NUR ENTSPRECHEND DEN REGELUNGEN DIESER HAFTUNGSKLAUSEL.
10. EIGENTUMSVORBEHALT
10.1 Das Eigentum an den Produkten einer Bestellung geht erst nach vollständiger Bezahlung des Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffenden Beträge, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erst mit deren Einlösung, auf Sie über. Bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte halten Sie diese Produkte als unser Vertreter in Ihrem Besitz und haben diese (vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10.2 unten) so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist.
10.2 Wenn Sie eines unserer Produkte verkaufen, haben Sie alle Erlöse dieses Verkaufs in Treuhand für uns auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach Aufforderung alle Rechte an diesen Erlösen und dem separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus diesem Verkauf Ihren Kunden gegenüber entstanden sind, abzutreten, bis die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, wie oben dargelegt, und diese Rechte ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht an Dritte zu übertragen.
10.3 Vorbehaltlich einschlägiger Gesetze behalten wir uns das Recht vor, alle Produkte, deren Bezahlung überfällig ist, nicht geleistet oder storniert wird, wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen; zu diesem Zweck übertragen Sie uns das unwiderrufliche Recht und die Genehmigung für unsere Erfüllungsgehilfen und Vertreter, während der normalen Geschäftsstunden Ihre Räumlichkeiten zu betreten. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben ungeachtet einer Vertragskündigung in Kraft, gleichgültig, wie diese zustande gekommen ist.
11. RECHTE DRITTER PARTEIEN
11.1 Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als direktes oder indirektes Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder einem Endanwender an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung oder angebliche Verletzung der Urheberrechte Dritter darstellen.
11.2 Soweit in Lizenzbedingungen oder anderweitig nicht ausdrücklich festgelegt, tragen wir in dem vom Gesetz gewährten Höchstausmaß Ihnen gegenüber in jenen Fällen keine Haftung, in denen das Produkt angeblich oder tatsächlich die Urheberrechte Dritter verletzt. Für den Fall, dass die Produkte Gegenstand von Patent-, Urheber-, Datenbank-, Gebrauchsmusterschutz- und Markenzeichenrechten oder anderer Rechter dritter Parteien sind oder sein könnten, sollten Sie die betreffenden Bestimmungen des Produktherstellers bzw. Lizenzgebers/Eigentümers lesen. Wir sind lediglich verpflichtet, Ihnen jene Rechte und Titel zu übertragen, die wir selbst haben.
12. GEWÄHRLEISTUNG
12.1 Sämtliche auf der Website befindlichen oder von uns auf andere Weise zur Verfügung gestellten Produktspezifikationen, Illustrationen, Zeichnungen, Detailangaben, Abmessungen, Leistungsdaten und andere Daten dienen lediglich der allgemeinen Darstellung der Produkte und stellen weder eine Gewährleistung noch eine Zusage dar, dass die Produkte diesen entsprechen. Lesen Sie bitte zur Feststellung Ihrer Rechte und Rechtsmittel in diesem Zusammenhang die Spezifikationen oder Gewährleistungsdokumentation des Herstellers.
12.2 Sie kommen in den Genuss der Gewährleistung des Herstellers, Lizenzgebers oder Lieferanten der gelieferten Produkte und sollten in diesem Zusammenhang die entsprechende mit dem Produkt mitgelieferte Dokumentation lesen. (Falls zutreffend, sind in Reklamationsrichtlinien auch die für die Reparatur oder den Ersatz mangelhafter Produkte anwendbaren Verfahren beschrieben).
12.3 Ihre Rechte auf Reparatur oder Austausch von als mangelhaft festgestellten Produkten oder Teilen werden, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen ungültig oder verfallen:
13. GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR
13.1 Falls für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.
13.2 Die Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Territorium, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Rechtshoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.
13.3 In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von außerhalb verbrachte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Bestimmungsort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.
14. MITTEILUNGEN
14.1 Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Sie ist auch die Zustelladresse für die Zustellung von Rechtsverfahrensdokumenten in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise. Mit Ausnahme der oben ausgeführten Bestimmungen zum Rücktritt von Bestellungen durch Verbraucher gelten diese Mitteilungen und Kommunikation bei ordnungsgemäßer Adressierung zu folgendem Zeitpunkt als zugestellt:
16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
16.1 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzutreten, zu übertragen, zu belasten, zu überschreiben, oder aber vorzugeben, diese Rechte abzutreten, zu übertragen, zu belasten oder zu überschreiben.
16.2 Für Verluste oder Schäden, welche direkt oder indirekt dadurch entstehen, dass wir an der Erfüllung durch Umstände außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle behindert, verhindert oder verzögert werden, insbesondere durch Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Tumulte, Handlungen von Regierungen, Explosionen, Brand, Überflutungen, Wetterunbilden, Unfälle, Streik, Aussperrungen, Handelsstreit oder Arbeitskampf, Ausfälle von Anlagen und Maschinen oder Unterbrechungen in der Strom- oder Materialversorgung, haften wir Ihnen gegenüber nicht, auch stellen sie keine Vertragsverletzung dar; in solchen Fällen sind wir berechtigt, Ihre Bestellung zu stornieren und alle geleisteten Zahlung zurückzuerstatten.
16.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle ausdrücklich oder stillschweigend mündlich oder schriftlich getroffenen Verträge oder Vereinbarungen zwischen uns.
16.4 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte und Vollmachten der Partei trotzdem unberührt.
16.5 Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung späterer Verletzungen ausgelegt werden.
16.6 Falls aus irgendeinem Grund durch uns oder durch ein zuständiges Gericht festgestellt wird, dass eine Bestimmung oder ein Teil dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen nach den einschlägigen Gesetzen eines bestimmten Rechtshoheitsgebietes ungesetzlich, nicht durchsetzbar oder ungültig ist:
17. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
17.1 Die Auslegung, Gültigkeit und Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt englischem Recht; die Parteien vereinbaren, sich im Falle von aus Disputen entstehenden Rechtsverfahren der ausschließlichen Zuständigkeit englischer Gerichte zu unterwerfen. Dies berührt jedoch Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche dann nicht, wenn Sie ein Verbraucher sind und das anwendbare Verbraucherschutzgesetz die Anwendung eines anderen Rechts (wie z.B. des Rechts Ihres Wohnsitzlandes) vorsieht.
17.2 Mit Ausnahme jener Fälle, in denen ein zwingend anwendbares Gesetz die Benutzung einer anderen Sprache vorsieht, gilt für Fälle der Streitbeilegung und für alle Verfahren Englisch als Verfahrenssprache.
Angegebene Preise beinhalten keine MwSt/VAT, die in entsprechenden Landern hinzuberechnet wird.
Genauere Angaben stehen vor Abschluss der Bestellung zur Verfugung.
